26. Oktober 2013

Linke fordert Bundestags-Missbilligung gegen Friedrich und Pofalla

Berlin (dpa) - Nach den neuesten Enthüllungen in der NSA-Affäre dringt die Linke darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich hätten beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt. Das sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger der «Berliner Zeitung». Die beiden Unionspolitiker hätten das ganze Land lächerlich gemacht, als sie die NSA-Affäre für beendet erklärt haben.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
WELLNESS & GESUNDHEIT
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil