29. Dezember 2012

Linke lässt Rechnungshof Finanzministeriums-Zahlungen prüfen

Berlin (dpa) - Die Linkspartei will, dass der Bundesrechnungshof prüft, ob Zahlungen des Finanzministeriums an eine Anwaltskanzlei rechtens waren. Das Ministerium hatte unter der Führung des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an eine Kanzlei insgesamt 1,8 Millionen Euro für Gesetzesarbeit gezahlt. Linken-Chef Bernd Riexinger bezweifelte in der «Mitteldeutschen Zeitung», dass die Juristen des Ministeriums nicht fähig gewesen seien, die von der Kanzlei erarbeiteten Gesetze zur Bankenrettung zu verfassen.

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