21. Juni 2012

Linkspartei will Fiskalpakt vor Verfassungsgericht stoppen

Berlin (dpa) - Die Linkspartei will die Ratifizierung des umstrittenen EU-Fiskalpakts auf dem Rechtsweg mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Gemeinsam mit einer Bürgerinitiative wolle die Partei das höchste deutsche Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau». Die Linkspartei hatte bereits Anfang Mai angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage in Karlsruhe einzureichen.

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