17. April 2012

Lob und Tadel für Rückzieher bei Rederechts-Plänen

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Neuregelung des Rederechts von Abgeordneten hat Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau Genugtuung über den Rückzieher von Union und SPD geäußert. Offensichtlich ruderten die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zurück, sagte sie der «Mitteldeutschen Zeitung». Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses zur Geschäftsordnung, Thomas Strobl, sieht indes keinen Grund für die Aufregung. Es handele sich um ein Kommunikationsproblem, sagte er der «Heilbronner Stimme».

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