23. August 2017

London räumt Europäischem Gerichtshof Rolle nach Brexit ein

London (dpa) - Die britische Regierung ist von ihrer harten Haltung zur Rolle des Europäischen Gerichtshof nach dem Brexit abgerückt. In einem in London veröffentlichten Positionspapier heißt es zwar, die direkte Rechtsprechung des Gerichts in Großbritannien solle mit dem EU-Austritt enden. Die Regierung schloss aber nicht aus, dass Urteile des Gerichts auch künftig als Richtschnur für juristische Auseinandersetzungen mit Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich herangezogen werden. Für ein künftiges Abkommen mit der EU will London, dass je nach Streitfall unterschiedliche Gremien entscheiden.

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