23. März 2018

Maas: Alte Regierung genehmigte Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Rom (dpa) - Der Export von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien ist nach Angaben von Außenminister Heiko Maas noch von der alten Bundesregierung genehmigt worden. Das sagte der SPD-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Rom. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte dem Bundestag die Genehmigung des Rüstungsgeschäfts durch den Bundessicherheitsrat erst am Donnerstag in einem Schreiben mitgeteilt. Da die neue Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als eine Woche im Amt war, entstand der Eindruck, sie habe diesen Export auch genehmigt.

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