09. Oktober 2015

Maas: Drohung Bayerns mit Verfassungsklage gegen Merkel «heiße Luft»

Neunkirchen (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der Flüchtlingskrise als «heiße Luft» bezeichnet. Er wisse nicht, was der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit einer Verfassungsklage überhaupt meine, sagte Maas am Rande eines Parteitags der saarländischen SPD. Es gebe viele praktische Probleme, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. «Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen», sagte Maas.

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