09. Oktober 2015

Maas nennt Bayerns Drohung «heiße Luft»

Neunkirchen (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der Flüchtlingskrise als «heiße Luft» bezeichnet.

Er wisse nicht, was der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit einer Verfassungsklage überhaupt meine, sagte Maas am Rande eines Parteitags der saarländischen SPD in Neunkirchen. Es gebe viele praktische Probleme in der aktuellen Situation, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. «Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen», sagte Maas.

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