17. Mai 2015

Maas will demokratische Kontrolle der gesamten BND-Tätigkeit

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas ist für eine umfassendere Überwachung des Bundesnachrichtendienstes. «Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen», sagte Maas der Zeitung «Welt am Sonntag». Es müsse sehr konkret geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichten. Konkrete Vorschläge machte er dazu nicht. Für die Kontrolle des BND ist das Kanzleramt zuständig. Der BND steht im Verdacht, für den US-Geheimdienst NSA über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht zu haben.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE (beendet)
Landesregierung

Sind sie mit der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung zufrieden?

Ja
25%
Nein
70%
Ich weiß nicht
5%
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil