11. Oktober 2017

Madrid bereitet Entmachtung von Kataloniens Regierung vor

Madrid (dpa) - Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Dies gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. 

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Regierungskoalition

In dieser Woche starten in Berlin die Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition. Werden CDU, CSU, FDP und Grüne ein Jamaika-Bündnis hinbekommen?

Digitale Beilage
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil