16. Juli 2012

Mainz verteidigt Kauf von Steuerdaten-CD durch NRW

Berlin (dpa) - Im Streit über den Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz erhält Nordrhein-Westfalen Rückendeckung aus dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl wies in der «Berliner Zeitung» den Vorwurf der Schweiz zurück, mit dem Kauf sei das vereinbarte Steuerabkommen gebrochen worden. Dieses ist vom deutschen Bundesrat aber noch nicht gebilligt. Es sei daher in der Schwebe und könne noch nicht gebrochen werden, so Kühl. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich skeptisch zum Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher.

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