04. Oktober 2012

Medien: Neuer EU-Vertrag soll Reformen erzwingen

München (dpa) - Jedes Euro-Land soll sich künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch umzusetzen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung in einem individuellen Vertrag mit der Europäischen Union. Das gehe aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den nächsten EU-Gipfel hervor, berichten die «FAZ» und die «Süddeutschen Zeitung». Demnach lehnen die Regierungen der Euro-Staaten dies bislang ab - eine solche Verpflichtung greife in nationale Haushaltsplanungen ein.

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