14. April 2014

Mehr Sanktionen der EU - Hoffnung auf Zeichen von Russland

Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union verschärft wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 28 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen zu erweitern.

Über neue Wirtschaftssanktionen wurde noch nicht entschieden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, möglicherweise werde ein EU-Sondergipfel in der kommenden Woche entscheiden.

Zuvor treffen sich am Donnerstag in Genf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA zu Gesprächen über die Krise. In einer Erklärung der EU-Minister vom Montag heißt es unter Bezug auf Angriffe Bewaffneter auf ukrainische Verwaltungsgebäude, Russland müsse die «ungesetzlichen Handlungen» in der Ostukraine verurteilen. Moskau müsse auch seine nahe der ukrainischen Grenze stationierten Truppen zurückziehen und auf das Mandat des Föderationsrates zum Einsatz von Soldaten in der Ukraine verzichten.

Bei der Verschärfung der Sanktionen geht es darum, mehr Menschen als bisher mit Kontensperrungen und Einreiseverboten zu belegen. Bisher sind es 33 Russen und Ukrainer. Ashton sagte nicht, wieviele Personen in den kommenden Tagen auf die Liste gesetzt werden sollen.

Über die von den EU-Staats- und Regierungschefs im März angedrohten umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine wurde noch nicht entschieden. Fabius sagte, die Staats- und Regierungschefs könnten sich in der kommenden Woche treffen, «wenn das nötig ist». Sie könnten dann über neue Sanktionen entscheiden. Sein niederländischer Kollege Frans Timmermans sagte zu einem EU-Sondergipfel über Wirtschaftssanktionen: «Das ist allemal möglich. Ich denke, dass das stark abhängig ist von dem, was am Donnerstag passiert.»

«Das wird eine wichtige Gelegenheit für Russland sein, um zu zeigen, dass es bereit ist, mit Diplomatie die Lage zu deeskalieren», sagte der britische Außenminister William Hague nach dem Treffen. «Aber man muss sagen, dass es bisher dafür keine Anzeichen im russischen Handeln gibt.» «Wir müssen feststellen, dass es im Osten und im Südosten der Ukraine Aktionen von großer Gewalt gibt, die organisiert sind», sagte Fabius. «Und ganz besonders scheint es klar zu sein, dass Russland eine Verantwortung für diese Gewalt trägt. Davon ausgehend müssen wir handeln.»

«Diese Versuche, die Ukraine zu destabilisieren, müssen aufhören», heißt es in der Erklärung der EU-Außenminister. Das Treffen in Genf sei «der mögliche Beginn eines Deeskalationsprozesses». Die Minister kritisierten die von Russland angekündigte Erhöhung des Preises für Gaslieferungen an Russland. Eine briefliche Drohung von Präsident Wladimir Putin mit der Einstellung von Gaslieferungen an die EU soll von der EU-Kommission im Namen aller EU-Regierungen beantwortet werden.

Die Außenminister beschlossen auch eine milliardenschwere Finanzhilfe für die Ukraine sowie eine Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus dem Land. Damit soll die wirtschaftliche Lage des vom Staatsbankrott bedrohten Landes stabilisiert werden. Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen.

Der luxemburgischer Außenminister Jean Asselborn sagte, er verstehe, dass sich viele seiner Kollegen durch die Ereignisse in der Ostukraine an die Annexion der Krim erinnert fühlten. Er sei aber überzeugt, dass Sanktionen nicht weiterhelfen. Timmermans wies auf Parallelen zwischen der Krim und der Ostukraine hin: «Wenn etwas wie ein Pferd aussieht und wie ein Pferd herumläuft, dann ist es normalerweise ein Pferd und kein Zebra.» Es sei wichtig, die Verhängung der Wirtschaftssanktionen vorzubereiten.

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