06. Dezember 2012

Merkel: Bundesregierung entscheidet 2013 über NPD-Verbotsantrag

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lässt sich bis zum nächsten Jahr Zeit, zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren Position zu beziehen. Die Entscheidung dazu werde im ersten Quartal 2013 fallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Es gebe einige rechtliche Risiken, sagte Merkel. Die Ministerpräsidenten hatten sich kurz vorher geschlossen für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen.

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