19. April 2012

Merkel: Datenspeicherung schnell klären - Passagierangaben für USA

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre um die Vorratsdatenspeicherung streitenden Minister unter Druck gesetzt, die EU-Vorgaben umgehend zu erfüllen. Dabei ließ sie Rückenwind für Innenminister Hans-Peter Friedrich erkennen, der die EU-Richtlinie mit einer sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten befürwortet. Das EU-Parlament gestand inzwischen den USA den Zugriff auf Daten von Flugpassagieren zu. Bei einem Flug in die USA werden damit künftig auch die Daten deutscher Passagiere automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet.

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