19. April 2012

Merkel: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt im Streit um die Vorratsdatenspeicherung auf eine schnelle Umsetzung der EU-Vorgaben. Die Richtlinie als solche liege auf dem Tisch und sie müsse umgesetzt werden, sagte Merkel. Die EU-Richtlinie sieht eine sechsmonatige Speicherfrist vor. Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen. Ihr Streit mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich läuft schon seit Monaten - in einer Woche endet eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung.

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