19. Juni 2012

Merkel: Karlsruher Urteil Leitlinie der Bundesregierung

Los Cabos (dpa) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für stärkere Informationsrechte des Bundestages in Europafragen wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel Leitlinie der Bundesregierung sein. Das Urteil werde umgesetzt, sagte sie am Rande des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. «Wir haben dafür jetzt klare Maßstäbe.» Merkel sprach von intensiven Informationen zum europäischen Fiskalpakt sowie zum ESM. Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert habe.

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