13. November 2013

Merkel: Neue Koalition muss mit den Einnahmen auskommen

Berlin (dpa) - Union und SPD sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen auf Projekte verzichten, die das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent gefährden könnten. Das Wachstum sei ein Schlüsselbegriff, weil es den Spielraum für die Finanzierung von Projekten schaffe, machte Merkel nach Teilnehmerangaben in der fünften großen Verhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD in Berlin deutlich. Im Streit mit der SPD um höhere Bildungsausgaben habe Merkel gemahnt, es müsse eine Gesamtfinanzierung ohne Steuererhöhungen im Blick behalten werden.

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