29. Juni 2012

Merkel: Unserer Philosophie treu geblieben

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Brüssel die Beschlüsse des EU-Krisengipfels aus der Nacht verteidigt. «Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben».

Angela Merkel
Kanzlerin Merkel: «Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben».Foto: Olivier Hoslet
dpa

Das sagte Merkel am Freitag bei der Ankunft zur zweiten Gipfelrunde. «Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle.»

Unter anderem hob Merkel den Plan zur Schaffung einer «Superaufsichtsbehörde» für die europäischen Banken hervor. Dazu müsse allerdings noch eine einstimmige Ratsentscheidung erfolgen. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer hatten sich in der Nacht auf die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) verständigt. Zudem wurden Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien vereinbart.

Ländern, die sich an ihre Haushaltsvorgaben hielten, können demnach Hilfen über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen. Spanien und Italien müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlen und haben große Mühe, sich frisches Geld zu beschaffen.

Einladungsschreiben Van Rompuy

Tagesordnung des Gipfels (auf Englisch)

Erläuterte Tagesordnung

Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion

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