29. Juni 2012

Merkel bei Union - Zweidrittelmehrheit für ESM wahrscheinlich

Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt zeichnet sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Bundestag, die CDU- und CSU-Abgeordneten würden die Vertragstexte für die beiden Finanzinstrumente in ihrer vorliegenden Fassung verabschieden. Auch SPD und FDP signalisierten diese Haltung. Für Irritationen bei den Parteien hatten übberraschend vereinbarte Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer direkten Finanzhilfe aus dem ESM an marode Banken gesorgt.

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