24. Mai 2012

Merkel berät mit Oppositions-Spitzen über Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

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