22. Juni 2012

Merkel bestreitet Einflussnahme auf Gauck bei Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über eine versuchte Einflussnahme auf Bundespräsident Joachim Gauck beim Fahrplan zur Eurorettung zurückgewiesen. Die Kanzlerin habe niemals mit dem Bundespräsidenten über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Gauck hatte gestern angekündigt, dass er die Gesetze wegen drohender Klagen vorerst noch nicht unterzeichnen wird. Das bedeutet, dass der ESM wohl nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann.

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