25. Juni 2012

Merkel gegen baldige Volksabstimmung über EU-Machtfülle

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die wachsende Machtfülle der Europäischen Union vorerst nicht durch eine Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen. Das sei eher ein Schritt von übermorgen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Erwartung geweckt, bei weiterer Kompetenzabgabe an die EU könnte bald über eine Grundgesetzänderung abgestimmt werden. Merkel strebt bei der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag wie beim europäischen Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit an.

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