13. April 2012

Merkel kritisiert Länder-Blockade gegen Steuerabkommen mit Schweiz

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Blockade der von SPD und Grünen geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. Aus Sicht der Bundeskanzlerin sei es völlig unverständlich, dass einige Bundesländer dem nicht zustimmen wollten, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Länder verzichteten damit auf Milliarden-Steuereinnahmen. Die Bundesregierung rechnet mit Erlösen von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. SPD und Grüne kritisieren unter anderem, dass das Abkommen für Steuerbetrüger ein billiger Weg zurück in die Legalität sei.

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