18. Oktober 2012

Merkel schlägt Solidaritäts-Fonds vor

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Partnerländern vorgeschlagen. Aus dem Fonds könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden, sagte Merkel im Bundestag. Voraussetzung sei, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schließen. Gespeist werden könnte der Fonds aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer.

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