15. Juli 2013

Merkel stellt sich auf längere Aufklärung der US-Spähaffäre ein

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich auf längere Aufklärungsbemühungen zu der US-Ausspähaffäre in Deutschland ein.

«Wir sind hier sicherlich am Anfang eines Aufklärungsprozesses», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine so komplexe Materie - wie die millionenfache Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland - sei nicht mit einem einzigen Besuch deutscher Regierungsvertreter in Washington zu klären.

Offensichtlich haben die USA Merkel immer noch nicht versichert, dass sie deutsches Recht respektieren. Denn Seibert bekräftigte Merkels Äußerung: «Wir brauchen die Zusage der Amerikaner, dass sich ihr Geheimdienst in Deutschland an deutsches Recht hält.»

Er sagte weiter: «Der Prozess ist eingeleitet (...), aber es wird weiter gehen müssen.» Die Bundesregierung warte jetzt darauf, dass die USA wie angekündigt einige als geheim eingeordnete Dokumente deklassifizieren, also aus der Geheimhaltungsstufe herausheben. Von diesen verspricht sich die Regierung Aufschluss über NSA-Aktivitäten.

Zur Grünen-Forderung, Merkel solle persönlich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags auftreten, sagte Seibert, dies sei nicht geplant.

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