30. Juni 2012

Merkel verfehlt bei ESM drei Mal Kanzlermehrheit

Berlin (dpa) - Trotz des breiten Votums des Bundestags für den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre eigene Koalition nicht geschlossen hinter sich gehabt.

Abstimmung Fiskalpakt
Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung über den Fiskalpakt: Ihre eigene Koalition stand nicht geschlossen hinter ihr. Foto: Sebastian Kahnert
dpa

Bei den drei namentlichen Abstimmungen zum ESM - neben dem ESM-Gesetz ging es dabei um den Finanzierungsrahmen - verfehlte Merkel am Freitag drei Mal die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Es gab jeweils mehr als 20 Gegenstimmen von Union und FDP. Der ESM ist bei Union und FDP umstritten, Deutschland haftet mit 200 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Samstag, Merkel habe keine eigene Mehrheit mehr für ihren Kurs. «In einer Kanzlerdemokratie muss in allen grundsätzlichen Fragen die Kanzlermehrheit stehen», sagte Oppermann. «Wir erleben den Anfang vom Ende der Ära Merkel.» SPD und Grüne hatten nach Zugeständnissen der Regierung - etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - für beide Instrumente votiert und so die Zweidrittel-Mehrheit ermöglicht.

Ein Sprecher der Unions-Fraktion betonte mit Blick auf die SPD-Aussagen: «Herr Oppermann täte gut daran, auf die eigene Fraktion zu blicken. Beim Fiskalvertrag haben 23 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt, trotz des Werbens der Fraktionsspitze.» Regierungssprecher Steffen Seibert gab sich gelassen, er sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Freitagabend ging es um die Zweidrittel-Mehrheit.»

1. Namentliche Abstimmung ESM

2. Namentliche Abstimmung ESM

3. Namentliche Abstimmung ESM

Namentliche Abstimmung Fiskalpakt

Gesetz für Fiskalpakt

Gesetzentwurf zur ESM-Finanzierung

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