30. Juni 2012

Merkel verfehlt bei ESM drei Mal Kanzlermehrheit

Berlin (dpa) - Trotz der breiten Zustimmung im Bundestag für den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Koalition nicht geschlossen hinter sich gehabt. Bei den drei namentlichen Abstimmungen zum ESM verfehlte Merkel gestern drei Mal die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Es gab jeweils mehr als 20 Gegenstimmen von Union und FDP. Der ESM ist bei Union und FDP umstritten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Merkel habe keine eigene Mehrheit mehr für ihren Kurs.

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