16. April 2014

Merkel verlangt von Putin Mäßigung

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel hat von Russlands Präsident Wladimir Putin Mäßigung im Ukraine-Konflikt verlangt. Merkel habe in einem Telefonat mit Putin «sehr deutlich gemacht, dass sie Russland in der Hauptverantwortung sieht, zu einer Deeskalation beizutragen», sagte Vize-Regierungssprecher Streiter.

Vom Ukraine-Vierergipfel an diesem Donnerstag in Genf erhofft sich Merkel Impulse für eine Verhandlungslösung. An dem Treffen nehmen die Außenminister aus Russland, der Ukraine und den USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil.

«Ein Rückzug des russischen Militärs von der Grenze und eine Mäßigung der russischen Rhetorik sowie die Distanzierung von gewaltsamen Aktionen prorussischer Kräfte wären deshalb schon ein sehr wichtiger Beitrag zur Entschärfung der Lage», zitierte Streiter die Kanzlerin aus dem Gespräch mit Putin vom Dienstag. Die starke Präsenz russischen Militärs an der ukrainischen Grenze und «die anhaltende aufrührerische Berichterstattung in den auch in der Ostukraine konsumierten russischen Staatsmedien ist bereits ein Faktor, der zur Destabilisierung der Ostukraine beiträgt und von bewaffneten Separatisten als russische Rückendeckung verstanden wird».

Das Vierer-Treffen in Genf könne ein «erster Schritt dazu (sein), wieder eine geordnete Situation in der Ukraine herzustellen», sagte Streiter. «Wir hoffen, dass es stattfindet, dass es eine Grundlage ist, dass es möglichst weitere Treffen gibt.»

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der «Rheinischen Post», das Treffen in Genf sei «eine Chance, nicht der Durchbruch und erst recht keine Garantie für eine friedliche Lösung». Erfolgsaussichten gebe es nur, wenn in Moskau und Kiew Bereitschaft bestehe, ernsthaft an die Entschärfung des Konflikts heranzugehen. «Ein Scheitern ist nicht erlaubt. Denn die Lage im Osten der Ukraine wird immer bedrohlicher.»

Die Bundesregierung lobte das Vorgehen gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes. «Aus unserer Sicht hat sich die ukrainische Regierung in dieser Krise bisher sehr besonnen und zurückhaltend verhalten», sagte Streiter. «Klar ist, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen oder andere Infrastruktur durch Gewalttäter nicht hinnehmen kann.» Auf die Frage, ob Merkel wie Putin einen Bürgerkrieg in der Ukraine fürchte, sagte er: «Die Bundeskanzlerin hat kein Interesse an eskalierender Wortwahl. Jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit.»

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