07. Mai 2012

Merkel will mit Opposition über Fiskalpakt sprechen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will «in absehbarer Zeit» mit der Opposition über die Verabschiedung des Fiskalpakts in Deutschland sprechen. Es habe gute Gründe gegeben, zunächst die Präsidentschaftswahl in Frankreich abzuwarten, sagte Merkel. Sie werde noch vor der Sommerpause auf die Bundestagsfraktionen zugehen, die Fraktionschefs würden auch untereinander reden. Nach bisherigen Plänen von Schwarz-Gelb wird für den 25. Mai der Beschluss über die Gesetzespläne im Bundestag angestrebt. Am 15. Juni könnte der Bundesrat abschließend beraten.

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