21. Juli 2013

Merkel will spezielle Ostförderung beenden

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 beenden, den Solidaritätszuschlag aber beibehalten. 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Die CDU-Chefin sagte der «Welt am Sonntag», die Einnahmen aus dem Soli sollten künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland genutzt werden. Sie sehe großen Investitionsbedarf in ganz Deutschland bei Straßen und Schienen. Die Kanzlerin sprach von einer reinen Bundessteuer von derzeit rund 13 Milliarden Euro.

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