27. April 2012

Merkel zu Hollande-Forderungen: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will am EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden. Der Pakt sei nicht neu verhandelbar, sagte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande der WAZ-Mediengruppe. Der Sozialist Hollande hatte für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, den Vertrag neu auszuhandeln. Der Fiskalpakt müsse durch einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung vervollständigt werden.

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