18. Oktober 2008

Mieter trägt die Kosten mit

Mit einer neuen Vertragsklausel sollen Haus- und Wohnungsbesitzer ihre Mieter künftig an den Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen können. Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet, der die geltende Rechtsprechung berücksichtigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bisher sämtliche Mietvertragsklauseln für unwirksam erklärt, in denen Mieter an den Kosten beteiligt wurden. Die neue Klausel verpflichtet den Mieter zur Übernahme von fachgerechten Schönheitsreparaturen. Sind diese noch nicht fällig, das Mietverhältnis endet jedoch, wird der Mieter auf Basis von genau festgelegten Quoten an den Kosten beteiligt. Dabei geht es um Wohnungen, die an den Mieter renoviert übergeben wurden. (Der Klauselvorschlag ist im Internet unter www.vhw-online.de/aktuell/index.php abrufbar.)

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