24. Juni 2012

Milliardenhilfen für Kommunen - Ländern stimmen Fiskalpakt zu

Berlin (dpa) - Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hat die Bundesregierung den Ländern ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Damit ist am Freitag die Zwei- Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zwar sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Im Kanzleramt sicherte die Regierung den Ländern unter anderem zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze sollen außerdem einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen.

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