22. März 2014

Minderheitenbeauftragter für Verbot rassistischer Plakate

Heidelberg (dpa) - Der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Koschyk, fordert ein gesetzliches Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkampagnen. Als Beispiel nennt er ein Bundestagswahl-Plakat der NPD mit dem Slogan «Geld für Oma statt für Sinti und Roma». Wenn die momentanen Straftatbestände nicht ausreichten, müsse man die Instrumentarien nachschärfen, sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung». Verfassungsrechtliche Bedenken wies Koschyk zurück. Das könne in einem überparteilichen Konsens geregelt werden.

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