01. März 2013

Mindestlohn im Bundesrat: Erstmals wieder rot-grüne Mehrheit

Berlin (dpa) - Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen verfügen die von SPD und Grünen regierten Länder bei der Sitzung des Bundesrates heute erstmals wieder über eine eigene Mehrheit. Daher haben sie einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde eingebracht. Mit Spannung wird erwartet, ob sich auch Länder mit großen Koalitionen dem Antrag anschließen werden. Die schwarz-gelbe Koalition dürfte einen Länder-Antrag im Bundestag anschließend jedoch stoppen.

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