26. Dezember 2012

Ministerin Schavan sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan sieht einen Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die rechtsextreme NPD skeptisch. Für sie habe die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gelte besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung «Die Welt». Schavan erinnerte an den vorübergehenden Einzug der Republikaner in den Landtag von Baden-Württemberg. Das erste Ziel sei die politische Auseinandersetzung gewesen, die rasch dazu geführt habe, dass die Republikaner nicht mehr gewählt wurden, so Schavan.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
Meine Freizeitwelt
UMFRAGE
Plastikmüll

Laut der neuen Umweltbewusstseinsstudie macht sich fast jeder Deutsche Sorgen über Plastikmüll im Meer. Vermeiden Sie gezielt den Kauf von Plastikartikeln?

UMFRAGE
Medien

Sitzt Ihr Grundschulkind zu lange vor dem Bildschirm?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil