27. April 2012

Ministerium bezweifelt Verfassungsgemäßheit des Betreuungsgeldes

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. Das berichtet die «Berliner Zeitung» und zitiert aus einem internen Vermerk des Ministeriums. Die Eltern würden danach «zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder» gedrängt. Der Staat solle aber die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft respektieren. Über das Betreuungsgeld wird seit Wochen gestritten. Es soll Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder selbst betreuen und nicht in die Kita bringen.

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