27. April 2012

Ministerium bezweifelt Verfassungsgemäßheit des Betreuungsgeldes

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium hat offenbar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. Für eine Regelung, wonach Eltern vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, die ihr Kind in eine Kita schicken, bestehe «ein hohes verfassungsrechtliches Risiko», berichtet die «Berliner Zeitung». Sie zitiert aus einem internen Vermerk des Ministeriums. Zudem setze das Betreuungsgeld Anreize für gering verdienende Frauen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben und gerate so in Konflikt mit dem Förderauftrag des Grundgesetzes.

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