27. April 2012

Ministerium bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes

Berlin (dpa) - Streit ums Betreuungsgeld und kein Ende: Laut «Berliner Zeitung» hat das Bundesjustizministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der geplanten staatlichen Prämie. Die Regelung dränge «die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder». Der Staat solle aber die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft respektieren. FDP-Chef Philipp Rösler sieht kaum finanzielle Spielräume für das geplante Betreuungsgeld.

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