06. Dezember 2012

Ministerpräsidenten wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Bei einem Treffen in Berlin hielten das Saarland und Hessen ihre Bedenken aber wieder im Protokoll fest. Die Ministerpräsidenten folgen damit einer Empfehlung ihrer Innenminister. Unklar ist, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil