14. Dezember 2012

NPD-Verbot: Länder starten neuen Anlauf

Berlin (dpa) - Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot: Der Bundesrat hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein - lediglich Hessen enthielt sich. Zuvor hatte Bundestagspräsident Lammert vor dem Gang nach Karlsruhe gewarnt.

Neuer Verbotsantrag
In einem zweiten Anlauf soll nun das Verbot der NPD gelingen. Foto: Jens Büttner
dpa

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