15. Mai 2015

NPD-Verbotsantrag: Neue Unterlagen zu V-Leuten bei Gericht

Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen Schritt weiter: Heute sind die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten fristgerecht in Karlsruhe eingegangen. Die Unterlagen werden nun der NPD zugeleitet. Die rechtsextreme Partei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Laut «Spiegel» hatte der Verfassungsschutz insgesamt elf Informanten im Bundes- und in Landesvorständen der NPD installiert. Im Vorfeld des Verbotsantrags hätten die Sicherheitsbehörden alle abgezogen.

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