02. Februar 2013

NRW-Finanzminister warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich

Köln (dpa) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen. Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigten Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Der Finanzausgleich diene ausschließlich der Abschwächung von teils dramatischen Unterschieden im Pro-Kopf-Steueraufkommen der Länder.

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