14. Mai 2012

NRW-Grüne wollen bisherige Ministerposten behalten

Düsseldorf/Köln (dpa) - Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, hat den Willen seiner Partei zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bekräftigt.

Nordrhein-Westfalen Grüne
Sylvia Löhrmann , Spitzenkandidatin der Grünen, schaut in Düsseldorf zu einem Monitor, auf dem die erste Prognose abzulesen ist. Foto: Roland Weihrauch
dpa

Rot-Grün habe von den Wählern ein klares Votum bekommen, sagte Priggen am Montag im Deutschlandradio Kultur. «Genauso wird das laufen. Alles andere wäre dummes Zeug und ich rate niemanden (...), da auf Abwege zu gehen.»

Als nicht verhandelbar bezeichnete Priggen die bereits bestehenden Ministerposten der Grünen. In der bisherigen Minderheitsregierung hatten die Grünen drei Ministerposten: für Schule, Umwelt und Gesundheit. Themen für Koalitionsverhandlungen seien beispielsweise die Westdeutsche Landesbank, der Haushalt und das Klimaschutzgesetz. Bei den Verhandlungen gehe es aber um einen «reinen Arbeitsprozess».

Die Piraten sind für Priggen ein neuer «politisch ernst zunehmender Wettbewerber». Sie hätten auch Stimmen bei den Grünen geholt, deswegen müsse sich seine Partei dem jetzt stellen, forderte er. Es müsse einen fairen politischen Wettbewerb geben.

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