16. Juli 2012

NRW: Kauf von Daten-CDs auch nach Steuerabkommen möglich

Düsseldorf (dpa) - Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hält den Kauf von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder trotz des Abkommens mit der Schweiz für zulässig. In einer Erklärung zum Vertrag verpflichte sich die Bundesregierung lediglich, «dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden». Die NRW-Finanzbehörden prüften nur Datensätze, die ihnen angeboten würden. Sie selbst erfgriffen keine Initiative zu Datenkäufen.

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