17. November 2016

NRW will Sammelklagemöglichkeit für Verbraucher durchsetzen

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalen will für die Verbraucher in Deutschland das Recht auf Sammelklagen durchsetzen. Als Reaktion auf den VW-Abgasskandal und überhöhte Rechnungen von Firmen habe NRW die «Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes» auf die Themenliste der Justizministerkonferenz gesetzt, so das Justizministerium in NRW. Betroffene Verbraucher sollen die Möglichkeit bekommen, sich in ein Klageregister einzutragen. Sie würden so von einem Musterprozess profitieren. Ziel sei, dass die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf aufgefordert werde.

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