19. August 2013

NSA-Affäre: Pofalla erneut vor Kontrollgremium

Berlin (dpa) - Das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste trifft sich heute zu einer weiteren Sitzung. Daran nimmt auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla teil, der in der Bundesregierung für die Geheimdienste zuständig ist. Nach der letzten Sitzung hatte Pofalla den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA angekündigt. Dieses Vorhaben lässt aus Sicht der Opposition viele Fragen offen. Thema dürften auch Forderungen nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sein.

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