12. August 2013

NSA-Affäre: Steinmeier wirft Bundesregierung Verschleierung vor

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgehalten, nicht an der Aufklärung der NSA-Datenaffäre interessiert zu sein.

Steinmeier will aussagen
Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte angeboten, vor dem Parlamantarischen Kontrollgremium auszusagen. Foto: Rainer Jensen
dpa

«Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen», sagte Steinmeier am Montag am Rande einer Sitzung des Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin. Steinmeier war vorgeworfen worden, er habe 2002 als damaliger Kanzleramtsminister mit einer Entscheidung die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA ermöglicht.

Die Koalitionsmehrheit in dem Gremium hatte am Montag das Angebot des SPD-Fraktionschefs zur sofortigen Aussage abgelehnt. Steinmeier sagte, er schließe aus dem Verhalten der Koalition, dass auch die Diffamierung seiner Person fortgesetzt werden solle. Er sei weiterhin bereit, in dem Kontrollgremium auszusagen. Er gehe dann aber auch davon aus, dass auch Merkel und sein direkter Nachfolger als Kanzleramtschef, der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière, (CDU) gehört würden.

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