10. April 2014

NSA-Ausschuss berät Fahrplan und benennt neuen Vorsitzenden

Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags berät heute über den weiteren Fahrplan für seine Arbeit und benennt nach dem Rückzug von Clemens Binninger einen neuen Vorsitzenden. Binninger hatte gestern seinen Rücktritt von dem Posten erklärt und den Schritt mit dem Streit über eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden begründet. Die Opposition will Snowden als Zeugen laden. Die Grünen wollen dies notfalls auch mit juristischen Mitteln durchsetzen. Binninger hatte jedoch Skepsis geäußert.

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